Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.01.2010 - 24 K 86.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 16 Abs. 4, AufenthG § 18 Abs. 2 S. 1, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 54 Nr. 6
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Sicherheitsgespräch, IGD, IKEZ, IZDB, Verfassungsschutz, Hamas, terroristische Vereinigung, Muslimbruderschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.12.2004 - 6 A 10.02
Vereinsverbot; Beeinträchtigung des Gedankens der Völkerverständigung; mittelbare …
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2010 - 24 K 86.09
Bei der Hamas handelt es sich um eine terroristische Vereinigung (vgl. BVerwG, U. vom 3. Dezember 2004 - 6 A 10/02, juris). - VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2010 - 24 K 86.09
Dies ergibt sich zum einen aus dem in der Vorschrift verwendeten Begriff der "wesentlichen Punkte" und auch dem systematischen Zusammenhang der Vorschrift, der einen vergleichbaren Unrechtsgehalt unrichtiger oder unvollständiger Angaben mit den sonstigen Fällen des § 54 AufenthG erfordert (vgl. Bayrischer VGH, U. vom 19. Februar 2009 - 19 Cs 08.1175 -, juris).